© Foto von Lukas von Pexels„Die Haushaltskonsolidierung ist in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie erschwert: Einnahmen sind weggebrochen, die Ausgaben haben sich teils drastisch erhöht und für die Zukunft ist wenig planbar“, so Bürgermeister und Kämmerer Sandro Zehner. „Dank der guten Arbeit unseres Finanzmanagements sowie den verantwortungsvollen Beschlüssen des Stadtparlaments in den Vorjahren und entsprechender Rücklagen, ist es uns gelungen, dennoch einen konsolidierten Haushalt ohne Steuererhöhung vorzulegen“, so Zehner. „Eine höhere Grundsteuer hätte neben den Bürgern insbesondere aber auch große Betriebsgrundstücke belastet. Wir wollen die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten aber entlasten: Unsere Unternehmen brauchen ihre finanziellen Mittel jetzt, um durch diese Krise zu kommen und die Arbeitsplätze zu sichern.“
Verzicht auf Grundsteuererhöhung
Dafür greift die Stadt auf Rücklagen aus den guten Vorjahren zurück: Damit kann die Stadt in der Hochphase der zweiten Coronawelle auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichten. Um die Steuerausfälle durch die Pandemie zu kompensieren und für die angefallenen Straßensanierungen wäre eine Anhebung der Grundsteuer von 225 Punkte auf 730 Punkte nötig gewesen. „Auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ist diese Pandemie eine schwierige Zeit und uns allen stehen noch weitere Monate der Unsicherheit bevor. Zumindest die wirtschaftlichen Belastungen für die Menschen in Taunusstein wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so gering wie möglich halten“, so der Bürgermeister.
„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr wirtschaftlich gearbeitet. Eine solche Krisenzeit ist der Moment, wo sich das auszahlt“, so Zehner. Auch nach der Entnahme für das Haushaltsjahr 2021 würden noch rund 7,7 Millionen außerordentliche Rücklagen verbleiben. „Die steuerlichen Entlastungen heute gehen morgen nicht zu Lasten der jungen Menschen. Wir wollen auch in der Krise einen generationengerechten Haushalt verabschieden – dafür haben wir jetzt den Plan vorgelegt.“
Haushaltsbeschluss in November-Sitzung des Stadtparlaments
Der Bürgermeister mahnt an, das pandemische Geschehen sei weiter dynamisch und die sichere Durchführung von Gremiensitzungen damit unwägbar. „Der Haushalt muss aber zwingend im Stadtparlament beschlossen werden und wir alle brauchen – soweit in diesen Zeiten möglich – Planungs- und Handlungssicherheit“, so Zehner.
Die zügigen Ausarbeitungen im Finanzmanagement des Rathauses, in enger Abstimmung mit dem hessischen Finanz- sowie dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht, ermöglichen, dass der Haushalt wie geplant am 26. November in der Stadtverordnetenversammlung final beraten und beschlossen werden kann, auch wenn im Detail noch Angaben und finale Zahlen der Ministerien fehlen.